2008 bis 2016, als das Weiße Haus noch ein weißes Haus war. Bessere Gesundheitsversorgung in Form von Obamacare, ein Clean Power Plan zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen, und ein milliardenschweres Investment in die Bildungsreform waren nur einige wenige Lichtblicke dieser Zeit. Ein Blick in die Gegenwart zeigt: Das alles ist Vergangenheit, und auf absehbare Zeit womöglich unwiderbringlich verloren. Doch muss das so bleiben? Ein Blick in die US-amerikanische Verfassung zeigt: Muss es nicht!
Wir schreiben 2020. Die Vereinigten Staaten haben sich gewandelt. Eine tief gespaltene Bevölkerungen wird vom Nachwuchs ehemaliger Sklaventreiber aus dem US-amerikanischen Süden vor sich hergetrieben. Ein pathologischer Egomane mit dem Charme eines Mafia Paten belagert Washington und verspielt die us-amerikanische Integrität. Make America Great again? Ein Präsident der Hass säht und sich gleichermassen von diesem ernährt, wächst zu einem Problem an dem Justitia und das amerikanische Checks and Balances sich gleichermassen die Zähne ausbeisen.
Seit wenigen Tagen steht nun Joe Biden als Tumps Herausforderer der demokratischen Partei fest. Der mittlerweile 78 jährige ist die personalisierte Hoffnung einer Welt im Wandel. Als ehemaliger Vizepräsident unter Obama wünschen sich viele eine Neuauflage des kongenialen Duos unter veränderten Vorzeichen: Obama als Vizepräsident unter Joe Biden! Das Duo hat bewiesen, dass es die bessere Seite der USA vertritt und das Land voranbringen kann. Doch ist ein solches Szenario rechtens? Schließlich kann ein Vizepräsident den Präsidenten ohne Wiederwahl ablösen und somit selbst Präsident werden. Seit 1947, nachdem Franklin D. Roosevelt eine 12 jährige Amtszeit absolvierte, sieht das 22. Amendment der US-amerikanischen Verfassung vor:
"Keine Person darf mehr als zweimal in das Amt des Präsidenten gewählt werden, und keine Person, die länger als zwei Jahre das Amt des Präsidenten innehatte oder als Präsident fungierte, für eine Amtszeit, in die eine andere Person zum Präsidenten gewählt wurde, darf mehr als einmal in das Amt des Präsidenten gewählt werden.“
Damit ist eine erneute Übernahme des Präsidentenamts durch Obama ausgeschlossen – oder doch nicht? Die Verfassung ist hier nämlich alles andere als eindeutig. Laut den oben genannten Amendment ist es vollkommen legitim, dass ein ehemaliger Präsident, der bereits zwei Amtszeiten absolvierte, als Vizepräsident ernannt oder gewählt werden darf. Ein Vizepräsident steht gleichzeitig in direkter Nachfolge zu dem Präsidenten und wird dessen Amt übernehmen, sofern dieser altersbedingt oder wegen Krankheit sein Amt nicht mehr ausführen kann oder ganz einfach seinen Rücktritt einreicht oder verstirbt. Kritiker dieser Sichtweise betonen das 12. Amendment aus dem Jahre 1804, dieses besagt:
„Keine Person, die verfassungsmäßig nicht zum Amt des Präsidenten berechtigt ist, hat Anspruch auf das Amt des Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten.“
Dieses Amendment betont jedoch lediglich die verfassungsgemäße Rechtmässigkeit - und diese Kriterien erfüllt Obama allemal. Er ist über 35 Jahre alt und ist mit seinem Hauptwohnsitz seit über 14 Jahren in den USA gemeldet! Abseits der rechtlichen Fragen würde die Nominierung Obamas jedoch sicherlich mit einiger Kritik einhergehen. Es darf bezweifelt werden, dass sich die Demokraten geschweige denn Obama auf einen solchen Nebenschauplatz einlassen und somit mutwillig das Risiko eingehen würden, die Wahlkampagne Bidens zu kompromittieren.
